Gemeinde Gleichen

Kommunale Dienste Göttingen –KDG- kAöR
Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r
Paulinerstr. 14
37073 Göttingen
Tel.: +49 551 384-4195
E-Mail: datenschutz@kdgoe.de

Anbieter und verantwortliche Stellen im Sinne des Datenschutzgesetzes

Gemeinde Gleichen
Dirk Otter
Waldstraße 7
37130 Gleichen

Geltungsbereich

Nutzer erhalten mit dieser Datenschutzerklärung Information über die Art, den Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten durch den verantwortlichen Anbieter erhoben und verwendet werden.

Den rechtlichen Rahmen für den Datenschutz bilden das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Telemediengesetz (TMG).

Erfassung allgemeiner Informationen

Mit jedem Zugriff auf dieses Angebot werden durch mich bzw. den Webspace-Provider automatisch Informationen erfasst. Diese Informationen, auch als Server-Logfiles bezeichnet, sind allgemeiner Natur und erlauben keine Rückschlüsse auf Ihre Person.

Erfasst werden unter anderem: Name der Webseite, Datei, Datum, Datenmenge, Webbrowser und Webbrowser-Version, Betriebssystem, der Domainname Ihres Internet-Providers, die sogenannte Referrer-URL (jene Seite, von der aus Sie auf mein Angebot zugegriffen haben) und die IP-Adresse.

Ohne diese Daten wäre es technisch teils nicht möglich, die Inhalte der Webseite auszuliefern und darzustellen. Insofern ist die Erfassung der Daten zwingend notwendig. Darüber hinaus verwende ich die anonymen Informationen für statistische Zwecke. Sie helfen mir bei der Optimierung des Angebots und der Technik. Ich behalte mir zudem das Recht vor, die Log-Files bei Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung meines Angebotes nachträglich zu kontrollieren.

Umgang mit personenbezogenen Daten

Definition: Als personenbezogene Daten gelten alle Informationen, anhand derer eine Person eindeutig identifizierbar ist. Es handelt sich somit um Daten, die zu einer Person zurückverfolgt werden können.

Zu diesen personenbezogenen Daten zählen der Vorname und der Name, die Telefonnummer sowie die E-Mail-Adresse. Ebenso als personenbezogene Daten gelten Informationen zu Hobbies, Mitgliedschaften und Vorlieben sowie Internetseiten, die aufgerufen wurden.

Diese Daten werden vom Anbieter nur erhoben, genutzt und gegebenenfalls weitergegeben, sofern der Gesetzgeber dies ausdrücklich erlaubt oder aber der Nutzer in die Erhebung, Bearbeitung, Nutzung und Weitergabe der Daten einwilligt.

Kontaktformular

Wenn Sie mich über das Onlineformular oder per E-Mail kontaktieren, werden die von Ihnen gemachten Angaben gespeichert, um Ihre Anfrage beantworten und mögliche Anschlussfragen stellen zu können.

Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Mein Angebot umfasst mitunter Inhalte, Dienste und Leistungen anderer Anbieter. Das sind zum Beispiel Karten, die von Google-Maps zur Verfügung gestellt werden, Videos von
YouTube sowie Grafiken und Bilder anderer Webseiten. Damit diese Daten im Browser des Nutzers aufgerufen und dargestellt werden können, ist die Übermittlung der IP-Adresse zwingend notwendig. Die Anbieter (im Folgenden als „Dritt-Anbieter“ bezeichnet) nehmen also die IP-Adresse des jeweiligen Nutzers wahr.

Auch wenn ich bemüht bin, ausschließlich Dritt-Anbieter zu nutzen, welche die IP-Adresse nur benötigen, um Inhalte ausliefern zu können, habe ich keinen Einfluss darauf, ob die IP-Adresse möglicherweise gespeichert wird. Dieser Vorgang dient in dem Fall unter anderem statistischen Zwecken. Sofern ich Kenntnis davon habe, dass die IP-Adresse gespeichert wird, weise ich meine Nutzer darauf hin.

Datenschutzerklärung für die sozialen Medien

Die Gemeinde Gleichen präsentiert sich auf den sozialen Medien wie z.B. Facebook. Sollten Sie über einen Link der sozialen Medien auf meine Impressum- oder Datenschutzerklärungs-Seite gekommen sein, beachten Sie bitte, dass die Gemeinde Gleichen keinen Einfluss auf die Nutzungsbedingungen der einzelnen sozialen Netzwerke hat. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Betreiber sozialer Netzwerke, die ich zur Kommunikation nutze, Daten und Informationen unter Umständen außerhalb der europäischen Union dauerhaft speichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die sozialen Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

Ich empfehle daher, sorgfältig zu prüfen, welche persönlichen Daten Sie den sozialen Netzwerken zur Verfügung stellen.

Ich übernehme in diesem Zusammenhang keine Haftung für das Verhalten der Betreiber der sozialen Netzwerke sowie Dritter. Für weitere Informationen bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten nutzen Sie die Datenschutzhinweise der sozialen Netzwerke.

Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperre, Löschung und Widerspruch

Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich eine Auskunft, über die bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten, anzufordern und/oder eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen. Ausnahmen: Es handelt sich um die vorgeschriebene Datenspeicherung zur Geschäftsabwicklung oder die Daten unterliegen der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht.

Für diese Zwecke kontaktieren Sie bitte meinen Datenschutzbeauftragen (Kontaktdaten am Ende der Datenschutzerklärung).

Um eine Datensperre jederzeit berücksichtigen zu können, ist es erforderlich, die Daten für Kontrollzwecke in einer Sperrdatei vorzuhalten. Besteht keine gesetzliche Archivierungspflicht, können Sie auch die Löschung der Daten verlangen. Anderenfalls sperre ich die Daten, sofern Sie dies wünschen.

Änderung meiner Datenschutzerklärung

Um zu gewährleisten, dass meine Datenschutzerklärung stets den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entspricht, behalte ich mir jederzeit Änderungen vor. Das gilt auch für den Fall, dass die Datenschutzerklärung aufgrund neuer oder überarbeiteter Leistungen, zum Beispiel neuer Serviceleistungen, angepasst werden muss. Die neue Datenschutzerklärung greift dann bei Ihrer nächsten Nutzung meines Angebotes.

Quelle: Datenschutz-Konfigurator von mein-datenschutzbeauftragter.de

Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Gleichen:

Kommunale Dienste Göttingen –KDG- kAöR
Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r
Paulinerstr. 14
37073 Göttingen
Tel.: +49 551 384-4195
E-Mail: datenschutz@kdgoe.de

Allgemeines

Die Gemeinde Gleichen erhebt für in ihrem Gebiet liegende bebaute und unbebaute Grundstücke sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Grundsteuer.
Von Unternehmern/Unternehmerinnen bzw. Unternehmen mit Gewerbebetrieben, die eine Betriebsstätte in der Gemeinde Gleichen unterhalten, wird Gewerbesteuer erhoben.
Von allen Hundehalter/-innen wird gemäß der Hundesteuersatzung eine Hundesteuer erhoben.
Für die Wasser- und Abwasserbeseitigung werden Abgaben nach der Wasserabgabensatzung bzw. der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung erhoben.

Für die genannten Steuern und Abgaben ist es erforderlich, personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist

Gemeinde Gleichen
Der Bürgermeister
Dirk Otter
Waldstraße 7
37130 Gleichen
Tel.: 05592/501-0
Fax: 05592/501-47
E-Mail: gemeinde@gleichen.de

Beauftragter für den Datenschutz

Kommunale Dienste Göttingen – KDG - KAöR
Behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r
Pauliner Straße 14
37073 Göttingen
Tel.: 0551/384-4195
E-Mail: datenschutz@kdgoe.de

Zweck der Datenverarbeitung

Zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO), des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) sowie der einschlägigen Steuergesetze, der Zivilprozessordnung (ZPO) und der kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, werden personenbezogene Daten (§ 85 AO) benötigt.

Die personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet bzw. weiterverarbeitet, für welches sie erhoben bzw. zur Weiterverarbeitung übermittelt wurden. In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen die zur Durchführung erhobenen oder an die Gemeinde übermittelten personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nicht steuerliche Zwecke nach § 29 c Abs. 1 AO verarbeitet werden.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

• Grundgesetz (GG)
• Abgabenordnung (AO)
• Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)
• Grundsteuergesetz (GrStG)
• Gewerbesteuergesetz (GewStG)
• Hundesteuersatzung der Gemeinde Gleichen
• Wasserabgabensatzung der Gemeinde Gleichen
• Abwasserbeseitigungsabgabensatzung der Gemeinde Gleichen
   

Personenbezogene Daten, die verarbeitet werden

Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben

• Vor- und Nachname
  Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s)
• Adresse, Telefonnummer
• Geburtsdatum

Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z.B.

• Steuermessbetrag bzw. Zerlegungsanteil
• Aktenzeichen vom Finanzamt
• Lage des Steuergegenstandes, Grundstücksart
• Anzahl der Hunde, Hunderasse
• Bankverbindungen
• Angaben über Steuern- und Gebührenhöhe, Höhe der zu leistenden bzw. zu erstattenden Beträge mit Fälligkeitsangaben
• Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe
• Angaben zu Grundstücksgrößen

Direkt bei den Betroffenen erfolgt die Erhebung von personenbezogenen Daten zum Beispiel bei SEPA-Lastschriftmandaten, Mitteilungen und Anträgen.

Wurden Daten nicht direkt bei der betroffenen Person erhoben, so erfolgt gemäß Artikel 14 der DS-GVO die Information darüber, aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und ob diese Quelle ggf. öffentlich zugänglich ist.

Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhält die Steuerverwaltung die personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamtes und verarbeitet diese weiter.

Die Erhebung bei Dritten erfolgt, soweit eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht.

Kann ein steuerrelevanter Sachverhalt nicht mit Hilfe der betroffenen Personen geklärt werden, ist es möglich, betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten zu erheben. Beispielsweise können hier Aufklärungsersuchen bei Nachlassgerichten für die Ermittlung von Erben angeführt werden.

Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens können Daten bei Drittschuldnern, wie zum Beispiel Kreditinstituten, erhoben werden.

Außerdem können auch öffentlich zugängliche Informationen, wie zum Beispiel aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen, verarbeitet werden.

Art der Datenverarbeitung

Im weitestgehend automatisierten Besteuerungsverfahren werden die erhobenen personenbezogenen Daten gespeichert und dann zumeist im maschinellen Verfahren für die Festsetzung und Erhebung der Steuern zugrunde gelegt.

Die Datenverarbeitung erfolgt dabei durch die Kommunalen Dienste Göttingen (KDG) als Auftragsdatenverarbeiter. Das Rechenzentrum setzt dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die personenbezogenen Daten gegen eine unberechtigte Verarbeitung oder unbefugten Zugriff zu schützen.

Weitergabe an Dritte

Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen des steuerlichen Verfahrens bekannt geworden sind, dürfen dann an andere Personen oder Stellen, zum Beispiel Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Aufsichtsbehörden weitergegeben werden, wenn eine erforderliche Zustimmung vorliegt oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Maßgebend für eine eventuelle Weitergabe sind die § 11 NKAG und §§ 30 ff AO. Im Falle einer eventuellen Datenweitergabe an Dritte ist das sich aus den aufgeführten Rechtsgrundlagen ergebende Steuergeheimnis zu wahren.

Dauer der Speicherung

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind.

Maßgebend sind die Verjährungsfristen der §§ 169-171 und 228-232 AO.

Personenbezogene Daten dürfen gemäß § 88 a AO auch gespeichert werden, um künftige Steuerverfahren durchführen zu können.

Hierzu kommt die allgemeine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren bei Steuerakten.

Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde, wenn sie der Ansicht ist, dass personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannover
Telefon: +49 511 120-4500
Fax: +49 5111204-4599
E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de