Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutzverordnung (DS-GVO) bei der Festsetzung und Erhebung der kommunalen Steuern und Abgaben

 

 

Allgemeines

 

Die Gemeinde Gleichen erhebt für in ihrem Gebiet liegende bebaute und unbebaute Grundstücke sowie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Grundsteuer.
Von Unternehmern/Unternehmerinnen bzw. Unternehmen mit Gewerbebetrieben, die eine Betriebsstätte in der Gemeinde Gleichen unterhalten, wird Gewerbesteuer erhoben.
Von allen Hundehalter/-innen wird gemäß der Hundesteuersatzung eine Hundesteuer erhoben.
Für die Wasser- und Abwasserbeseitigung werden Abgaben nach der Wasserabgabensatzung bzw. der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung erhoben.

Für die genannten Steuern und Abgaben ist es erforderlich, personenbezogene Daten zu erheben und zu verarbeiten.

 

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist

 

Gemeinde Gleichen
Der Bürgermeister
Dirk Otter

Waldstraße 7
37130 Gleichen
Tel.: 05592/501-0
Fax: 05592/501-47
E-Mail:

 

Beauftragter für den Datenschutz

 

Kommunale Dienste Göttingen – KDG - KAöR
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Pauliner Straße 14
37073 Göttingen
Tel.: 0551/384-4131
E-Mail: 

 

Zweck der Datenverarbeitung

 

Zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO), des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) sowie der einschlägigen Steuergesetze, der Zivilprozessordnung (ZPO) und der kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, werden personenbezogene Daten (§ 85 AO) benötigt.

Die personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet bzw. weiterverarbeitet, für welches sie erhoben bzw. zur Weiterverarbeitung übermittelt wurden. In den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen die zur Durchführung erhobenen oder an die Gemeinde übermittelten personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nicht steuerliche Zwecke nach § 29 c Abs. 1 AO verarbeitet werden.

 

 

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

 

• Grundgesetz (GG)
• Abgabenordnung (AO)
• Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)
• Grundsteuergesetz (GrStG)
• Gewerbesteuergesetz (GewStG)
• Hundesteuersatzung der Gemeinde Gleichen
• Wasserabgabensatzung der Gemeinde Gleichen
• Abwasserbeseitigungsabgabensatzung der Gemeinde Gleichen
   

Personenbezogene Daten, die verarbeitet werden

 

Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben

 

• Vor- und Nachname
  Vor- und Nachname des/der (gesetzlichen) Vertreter(s), des/der Bevollmächtigte(n), des/der Geschäftsführer(s)
• Adresse, Telefonnummer
• Geburtsdatum

 

Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z.B.

 

• Steuermessbetrag bzw. Zerlegungsanteil
• Aktenzeichen vom Finanzamt
• Lage des Steuergegenstandes, Grundstücksart
• Anzahl der Hunde, Hunderasse
• Bankverbindungen
• Angaben über Steuern- und Gebührenhöhe, Höhe der zu leistenden bzw. zu erstattenden Beträge mit Fälligkeitsangaben
• Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe
• Angaben zu Grundstücksgrößen

 

Direkt bei den Betroffenen erfolgt die Erhebung von personenbezogenen Daten zum Beispiel bei SEPA-Lastschriftmandaten, Mitteilungen und Anträgen.

 

Wurden Daten nicht direkt bei der betroffenen Person erhoben, so erfolgt gemäß Artikel 14 der DS-GVO die Information darüber, aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und ob diese Quelle ggf. öffentlich zugänglich ist.

 

Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhält die Steuerverwaltung die personenbezogenen Daten in erster Linie über die Messbescheide und Zerlegungsmitteilungen des zuständigen Finanzamtes und verarbeitet diese weiter.

 

Die Erhebung bei Dritten erfolgt, soweit eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht.

 

Kann ein steuerrelevanter Sachverhalt nicht mit Hilfe der betroffenen Personen geklärt werden, ist es möglich, betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten zu erheben. Beispielsweise können hier Aufklärungsersuchen bei Nachlassgerichten für die Ermittlung von Erben angeführt werden.

Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens können Daten bei Drittschuldnern, wie zum Beispiel Kreditinstituten, erhoben werden.

Außerdem können auch öffentlich zugängliche Informationen, wie zum Beispiel aus öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen, verarbeitet werden.

 

Art der Datenverarbeitung

 

Im weitestgehend automatisierten Besteuerungsverfahren werden die erhobenen personenbezogenen Daten gespeichert und dann zumeist im maschinellen Verfahren für die Festsetzung und Erhebung der Steuern zugrunde gelegt.

Die Datenverarbeitung erfolgt dabei durch die Kommunalen Dienste Göttingen (KDG) als Auftragsdatenverarbeiter. Das Rechenzentrum setzt dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die personenbezogenen Daten gegen eine unberechtigte Verarbeitung oder unbefugten Zugriff zu schützen.

 

Weitergabe an Dritte

 

Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen des steuerlichen Verfahrens bekannt geworden sind, dürfen dann an andere Personen oder Stellen, zum Beispiel Finanzämter, Verwaltungsgerichte, Aufsichtsbehörden weitergegeben werden, wenn eine erforderliche Zustimmung vorliegt oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Maßgebend für eine eventuelle Weitergabe sind die § 11 NKAG und §§ 30 ff AO. Im Falle einer eventuellen Datenweitergabe an Dritte ist das sich aus den aufgeführten Rechtsgrundlagen ergebende Steuergeheimnis zu wahren.

 

Dauer der Speicherung

 

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind.

Maßgebend sind die Verjährungsfristen der §§ 169-171 und 228-232 AO.

Personenbezogene Daten dürfen gemäß § 88 a AO auch gespeichert werden, um künftige Steuerverfahren durchführen zu können.

Hierzu kommt die allgemeine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren bei Steuerakten.

 

Beschwerderecht

 

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde, wenn sie der Ansicht ist, dass personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

 

Die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

Telefon: +49 511 120-4500

Fax: +49 5111204-4599

E-Mail: