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Mittwoch, 26.02.2020


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Bau- und Gewerbegebiete

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Amtsblatt für den Landkreis Göttingen

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Journal G

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Feuerwehr

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Hinweise des Einwohnermeldeamtes

Allgemeine Meldepflicht

Nach § 17 Bundesmeldegesetz (BMG) hat sich derjenige, der einen Wohnungswechsel vornimmt, innerhalb von zwei Wochen bei der zuständigen Meldebehörde an- bzw. umzumelden in deren Einzugsbereich er seine neue Wohnung bezieht.                                            

Zur An- bzw. Ummeldung sind vorzulegen:

  • Der Personalausweis und Reisepass
  • Kinderausweise (soweit vorhanden)
  • Geburtsurkunden der Kinder
  • Bei gemeinsamem Sorgerecht – die Einverständniserklärung der Sorgeberechtigten, falls diese nicht in der gemeinsamen Wohnung leben
  • Wohnungsgeberbestätigung ( §19 BMG – Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers)

Die Pflicht zur Ummeldung besteht auch, wenn sich die Hausnummer geändert hat.

 

Gültigkeit des Personalausweises und der Reisepässe

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gleichen, bitte überprüfen Sie die Gültigkeit Ihres Personalausweises und/oder Reispasses!

Lt. § 1 des Gesetzes über Personalausweise ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, dazu verpflichtet, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass zu besitzen und diesen auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen. Bei Ablauf der Gültigkeit sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich ein neues Dokument ausstellen zu lassen.

Zur Beantragung sowie auch bei der Abholung eines neuen Personalausweises bzw. Reisepasses bringen Sie bitte Ihr bisheriges (evtl. bereits abgelaufenes) Dokument sowie ein biometrisches Passfoto mit. Sollte noch kein Dokument bei der Gemeinde Gleichen ausgestellt worden sein, ist die Vorlage der Geburts- oder Heiratsurkunde notwendig.

Für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt die Gebühr zur Ausstellung eines Personalausweises 22,80€ und für einen Reisepass 37,50€ bei einer Gültigkeit von je 6 Jahren. Personen ab dem 24.Lebensjahr zahlen 28,80€ für den Personalausweis bzw. 60,00€ für den Reisepass bei einer Gültigkeit von je 10 Jahren.

Reisedokumente für Kinder: (generell 6 Jahre gültig)

  • Kinderreisepass (13,00€) - max. bis zum vollendeten 12. Lebensjahr                    Aktualisierung des Fotos sowie Verlängerung eines bereits vorhandenen Kinderreisepasses (6,00€) max. bis zum 12. Lebensjahr (sofern das Dokument noch gültig ist)
  • Personalausweis (22,80€)
  • Reisepass – je nach Reiseziel- (37,50€)

Ab dem 10. Lebensjahr müssen Kinder bereits ihre Dokumente persönlich unterschreiben sowie ab dem 6. Lebensjahr für den Reisepass ihre Fingerabdrücke abgeben. Dementsprechend müssen die Kinder selbst beim Einwohnermeldeamt vorstellig werden. Für die Dokumente ist generell ein biometrisches Lichtbild erforderlich sowie die schriftliche Zustimmung beider Elternteile (bei gemeinsamem Sorgerecht). Das Formular „Einverständniserklärung“ kann vorab im Einwohnermeldeamt abgeholt werden.

 

Widerspruch gegen Datenübermittlung gemäß § 42 Bundesmeldegesetz sowie § 50 Bundesmeldegesetz

Jeder Einwohner hat gemäß § 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) sowie § 50 Abs. 1 bis 5 BMG das Recht, ohne Angaben von Gründen der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen.

Es handelt sich dabei um folgende Arten des Widerspruches:

  • Übermittlungssperre an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften (§ 42 Abs. 3 Satz 2 BMG)
  • Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten an Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und mit Abstimmungen (§ 50 Abs. 5 i.v.m. § 50 Abs. 1 BMG)
  • Für den Fall eines Alters- oder Ehejubiläums (z.B. 75. Geburtstag oder goldene Hochzeit) darf eine Mitteilung über dieses Jubiläum nicht weitergegeben werden (§ 50 Abs. 5 i.v.m. § 50 Abs. 2 BMG). Bei Ehejubiläen ist die Unterschrift beider Ehegatten erforderlich.
  • Widerspruch gegen die Auskunft an Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 5 i.v.m. § 50 Abs. 3 BMG)
  • Widerspruchsrecht gegen Übermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG).

Der Widerspruch kann von Einwohnern der Gemeinde Gleichen erhoben werden bei der

Gemeinde Gleichen

Waldstraße 7 

37130 Gleichen

 

Die bisher eingerichteten Übermittlungssperren gelten weiterhin bis auf Widerruf.

 

erstellt am 30.01.2020